Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeine Informationen

Stand 03.12.2018

Den Inhabern eines contomaxx-Kontos oder einer Kreditkarte der Sparkasse Freiburg-Nördlicher Breisgau (nachfolgend „Teilnehmer“ genannt - gemeint sind Teilnehmer und Teilnehmerinnen, nur aus Gründen der besseren Verständlichkeit wird im Folgenden auf die weibliche Form verzichtet -) wird mit der contomaxx-Welt die Möglichkeit eröffnet, an einem Vorteilsprogramm teilzunehmen. Die contomaxx-Welt wird von der S-Markt & Mehrwert GmbH & Co. KG, Grenzstraße 21, 06112 Halle (Saale) (nachfolgend „S-Markt & Mehrwert“ genannt) über die Website

www.contomaxx-welt.de

betrieben. Die S-Markt & Mehrwert verkauft ausgewählte Waren nach den folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „Verkäufe“ genannt). Außerdem kooperiert die S-Markt & Mehrwert mit Partnerunternehmen, lokalen Händlern und Online-Shops (nachfolgend „Partnershops“ genannt). Über die contomaxx-Welt können beim Bezug von Waren und Dienstleistungen (nachfolgend „Bestellung“ genannt) Vorteilsangebote der Partnershops, wie z.B. Gutscheine, Sparangebote und Rabatte oder Rückvergütungen in Form von Cashback gemäß den folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) in Anspruch genommen werden.

2. Geltungsbereich

2.1 Für die Geschäftsbeziehung zwischen der S-Markt & Mehrwert und dem Teilnehmer gelten ausschließlich diese AGB. Abweichende Bedingungen des Teilnehmers oder Dritter werden nicht anerkannt, es sei denn, die S-Markt & Mehrwert stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

2.2 Das Angebot richtet sich an volljährige Teilnehmer.

2.3 Die contomaxx-Welt steht ausschließlich Personen zur Verfügung, die über ein contomaxx-Konto oder eine Kreditkarte der Sparkasse Freiburg Nördlicher-Breisgau verfügen. Die Teilnahme an der contomaxx-Welt setzt weiterhin voraus, dass das teilnehmende Institut seinen Kunden oder Mitarbeiter-Kunden bzw. das Unternehmen der Sparkassen-Finanzgruppe ihren Mitarbeitern die Nutzung der contomaxx-Welt als Serviceangebot zur Verfügung stellt.

3. Vertragsschluss

3.1 Die contomaxx-Konto-/Kreditkarteninhaber werden im Registrierungsformular aufgefordert, ihren vollständigen Namen, ihre gültige E-Mail-Adresse und ihre eigene contomaxx-Kontonummer bzw. die ihrer Kreditkarte und ein eigen gewähltes Passwort anzugeben. Weiterhin muss bestätigt werden, dass diese AGB akzeptiert werden und die Datenschutzbestimmungen gelesen wurden. Damit erklärt der Teilnehmer, die contomaxx-Welt auf der Basis dieser Bedingungen nutzen zu wollen. Mit Bestätigung der Registrierung durch die S-Markt & Mehrwert kommt ein Vertrag zwischen der S-Markt & Mehrwert und dem Teilnehmer über die Nutzung der contomaxx-Welt zustande. Die S-Markt & Mehrwert behält sich vor, Teilnehmer ohne die Angabe von Gründen abzulehnen. Ein Partnershop wird nicht Vertragspartner im Vertragsverhältnis zwischen dem Teilnehmer und der S-Markt & Mehrwert. Für die Teilnehmer wird dann zugleich ein virtuelles Benutzerkonto in der contomaxx-Welt eingerichtet. Der Teilnehmer hat in diesem Benutzerkonto jederzeit die Möglichkeit, Einsicht in seine bisherigen Transaktionen und seinen derzeitigen Guthabenstand bei der contomaxx-Welt zu nehmen, sowie seine persönlichen Daten zu ändern.

3.2 Sind die Teilnehmer Verbraucher, können sie ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen durch Erklärung gegenüber der S-Markt & Mehrwert (z. B. in Textform per Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt mit Erhalt der Widerrufsbelehrung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Ein Widerruf ist zu richten an die S-Markt & Mehrwert GmbH & Co. KG „contomaxx-Welt“, Grenzstraße 21, 06112 Halle (Saale), Telefon: 0761-120 175 11, kontakt@contomaxx-welt.de. Das Recht des Teilnehmers zur jederzeitigen Kündigung bleibt neben dem Widerrufsrecht bestehen.

3.3 Die Nutzung der contomaxx-Welt ist für Teilnehmer kostenfrei.

3.4 Etwaige Ansprüche des Teilnehmers gegen die S-Markt & Mehrwert sind nur mit Zustimmung der S-Markt & Mehrwert übertragbar.

4. Bestellungen bei Partnershops und Gewährung von Rückvergütung (Cashback)

4.1 Teilnehmer können bei Bestellungen in einem der Partnershops über die contomaxx-Welt Vorteile wie Gutscheine, Sparangebote, Rabatte oder Rückvergütungen (Cashback) zu den nachfolgenden Bedingungen erhalten. Maßgeblich für die Art und Höhe eines Vorteils sind in jedem Fall die Auskunft und die Bestätigung des Partnershops. Die Angaben zu den Vorteilsangeboten werden von den Partnershops gemacht und auf den Webseiten in der contomaxx-Welt dargestellt. Die S-Markt & Mehrwert bemüht sich, dass die Vorteilsangebote richtig dargestellt werden, übernimmt jedoch keinerlei Verantwortung für etwaige Leistungen und Versprechen der Partnershops gegenüber dem Teilnehmer. Die S-Markt & Mehrwert ist weder für die Webseiten der Partnershops verantwortlich, noch für Waren oder Informationen der Partnershops. Etwaige Bestellungen des Teilnehmers bei den Partnershops unterliegen den Teilnahmebedingungen des jeweiligen Partnershops. Teilnehmer haben keinen Anspruch auf die Beibehaltung der Vorteilsangebote der einzelnen Partnershops.

4.2 Soweit nicht etwas anderes angegeben wird, sind Vorteilsangebote nicht miteinander kombinierbar, so können beispielsweise Cashback-Vorteile regelmäßig nicht mit Gutscheinen/Gutscheincodes kombiniert werden.

4.3 Die S-Markt & Mehrwert kann das Angebot in der contomaxx-Welt und die Webseiten laufend weiterentwickeln und an die technischen Entwicklungen anpassen. Die S-Markt & Mehrwert ist weiterhin berechtigt, Partnershops auszutauschen, auszuschließen oder neue Partnershops zu integrieren. Teilnehmer haben keinen Anspruch auf die Beibehaltung der Vertragsbeziehung zu bestimmten Partnershops. Die S-Markt & Mehrwert stellt jedoch sicher, dass bei Ausschluss und/oder Wegfall eines Partnershops die Auszahlungen der Rückvergütungen für bereits rechtsverbindliche Bestellungen vereinbarungsgemäß abgewickelt werden.

4.4 Auf den Webseiten der contomaxx-Welt werden die Vorteilsangebote der Partnershops lediglich dargestellt. Für den Inhalt der Vorteilsangebote und für die Erfüllung von Verträgen mit Partnershops, sowie für deren Abrechnung ist alleine der jeweilige Partnershop verantwortlich. Tätigt der Teilnehmer eine Bestellung in einem Partnershop, kommt über diese Bestellung ein eigener Vertrag zwischen dem Partnershop und dem Teilnehmer zustande. Die S-Markt & Mehrwert wird insoweit nicht Vertragspartner des Teilnehmers. Die S-Markt & Mehrwert übernimmt diesbezüglich auch keine Gewähr für Angaben der Partnershops und/oder für das Zustandekommen, sowie für die Erfüllung von Verträgen mit Partnershops.

4.5. Die S-Markt & Mehrwert gewährt Online-Cashback beim Zusammentreffen der folgenden Voraussetzungen („Leistungsvoraussetzungen“):

  • Angebot eines Partnershops von Online-Cashback für die Bestellung in seinem Online-Shop,
  • Teilnehmer erlaubt im Internetbrowser die Verwendung von Cookies und deaktiviert den Adblocker
  • Nutzung des Links im Cashback-Angebot in der contomaxx-Welt zur Weiterleitung an den Partnershop
  • Rechtsverbindliche Bestellung im Online-Shop des Partnershops, ohne zwischendurch andere Webseiten aufzurufen, die den Nachverfolgungsprozess unbemerkt stören können,
  • Annahme der Bestellung durch den Partnershop,
  • Vollständige Bezahlung des Rechnungsbetrages durch den Teilnehmer an den Partnershop ohne Verwendung eines Gutscheins und/oder Gutscheincodes,
  • Ablauf einer etwaigen gesetzlichen oder vertraglich vereinbarten Rückgabe-/Widerrufsfrist, ohne dass eine teilweise oder vollständige Rückgabe/ein teilweiser oder vollständiger Widerruf erfolgte sowie,
  • Bestätigung des erfolgreichen Geschäftsabschlusses und vorbehaltlose Auszahlung der Rückvergütung durch den Partnershop an die S-Markt & Mehrwert.

4.6 Die Cashbacks werden von den Partnershops wahlweise als Fixbetrag oder prozentual angeboten. Im Einzelnen gelten die Bedingungen des Partnershops. Die Höhe der jeweiligen Rückvergütung variiert je nach Partnershop und Produkt und wird von dem jeweiligen Partnershop selbst festgelegt. Bei einem prozentualen Cashback richtet sich die Höhe der Rückvergütung nach der Bestellung und bezieht sich auf den Bestellwert ohne Berücksichtigung der Versand-, Verpackungs- und Versicherungskosten und regelmäßig ohne Berücksichtigung der anfallenden Umsatzsteuer.

4.7 Im Bereich „Benutzerkonto“ auf der Webseite der contomaxx-Welt können Teilnehmer ihren eigenen Guthabenstand aus den Rückvergütungen einsehen. Hier werden bereits registrierte Rückvergütungen aufgelistet. Weiterhin werden Rückvergütungen als „vorgemerkt“ ausgewiesen, deren Transaktionen vom Partnershop registriert, aber noch nicht bestätigt wurden. Als „bestätigt“ werden Rückvergütungen ausgewiesen, die der Partnershop freigegeben und vorbehaltlos an die S-Markt & Mehrwert gezahlt hat. Als „abgelehnt“ ausgewiesene Rückvergütungen werden mangels Vorliegens der Leistungsvoraussetzungen nicht geleistet. Rückvergütungen, die zum Ende eines Monats den Status „bestätigt“ erreicht haben, stehen dem Teilnehmer abschließend zu. Als „ausgezahlt“ gekennzeichnet sind Rückvergütungen, welche bereits an den Teilnehmer überwiesen wurden.

4.8 Der aktuelle Stand zu den Rückvergütungen wird dem Teilnehmer laufend aktualisiert und im Kundenkonto der contomaxx-Welt angezeigt. Erhebt der Teilnehmer nicht binnen 30 Tagen nach dem letzten Tag im Monat, in dem Rückvergütungen den Status „bestätigt“ erreicht haben, schriftlichen Widerspruch, so gilt der von der S-Markt & Mehrwert mitgeteilte Stand als richtig.

4.9 Teilnehmer, die über die contomaxx-Welt einkaufen und dadurch Rückvergütungen erwerben, die zum Ende eines Monats als „bestätigt“ gekennzeichnet sind, haben einen Anspruch auf Überweisung des ausgewiesenen Gesamtbetrages auf das im Kundenkonto hinterlegte Bankkonto oder auf das Referenzkonto der registrierten Sparkassen-Kreditkarte. Jede Überweisung setzt voraus, dass ein Mindestguthaben von 5,00 EUR erreicht ist. Nur bei den Überweisungen nach 7.1, 7.2 und 7.3 ist der Mindestguthabenbetrag nicht Zahlungsvoraussetzung. Die Überweisung auf ein ausländisches Bankkonto ist nicht möglich.

4.10 Die Überweisung von Rückvergütungen erfolgt regelmäßig automatisch, mindestens einmal im Jahr. Den Zeitpunkt der Überweisung bestimmt die S-Markt & Mehrwert. Angestrebt wird die monatliche Überweisung jeweils am gleichen Tag eines Monats.

5. Warenverkäufe durch die S-Markt & Mehrwert

5.1 Die Teilnehmer können durch einen gesonderten Kaufvertrag direkt bei der S-Markt & Mehrwert ausgewählte Waren kaufen. Nur der gesonderte Kaufvertrag und nicht die Registrierung in der contomaxx-Welt gewährt etwaige Leistungs- und Lieferansprüche. Die Beschreibung der wesentlichen Merkmale der angebotenen Waren finden sich unmittelbar im jeweiligen Angebot der S-Markt & Mehrwert, so dass der Teilnehmer in der Lage ist, das konkrete Leistungsangebot individuell zu bewerten. Eine Beschaffenheitsgarantie kann daraus jedoch nicht hergeleitet werden. Die S-Markt & Mehrwert behält sich geringfügige Abweichungen, gegenüber Abbildungen und Angaben aus den Angeboten aus produktionstechnischen Gründen oder zur technischen Verbesserung, vor. Dies gilt nur für solche Änderungen oder Abweichungen, die unter Berücksichtigung der Interessen der S-Markt & Mehrwert für den Teilnehmer zumutbar sind.

5.2 Die Darstellungen der einzelnen Waren und Dienstleistungen stellen nur eine Aufforderung an den Teilnehmer dar, seinerseits verbindliche Angebote abzugeben, und sind daher für die S-Markt & Mehrwert freibleibend und unverbindlich. Sollte die bestellte Ware nicht verfügbar sein, wird die S-Markt & Mehrwert die Annahme des Angebots unverzüglich ablehnen.

5.3 Der Kaufvertrag zwischen zwischen dem Teilnehmer und der S-Markt & Mehrwert kommt wie folgt zu Stande: Der Teilnehmer wählt aus dem Warenangebot im contomaxx-Online-Portal die gewünschten Artikel aus und legt diese durch das Betätigen des Feldes mit der Bezeichnung "In den Warenkorb" in den Warenkorb hinein oder gibt eine telefonische Bestellung unter 0761 – 120 175 11 auf.

Auf der Website kann am rechten Rand unter der Überschrift "Warenkorb" der aktuelle Inhalt des Warenkorbs jederzeit eingesehen werden. Durch das Setzen eines Häkchens im Feld "Entfernen" können einzelne bis alle Artikel aus dem Warenkorb gelöscht werden. Durch das Betätigen des Feldes "Aktualisieren" wird eine Neuberechnung des Warenkorbs durchgeführt. Anschließend kommt der Teilnehmer durch die Betätigung des Feldes "Zur Kasse" zum Bestellformular. Werden für die Bearbeitung der Bestellung notwendige Bestelldaten nicht eingegeben, so wird der Teilnehmer durch eine Fehlermeldung auf diese hingewiesen. Ein Absenden der Online-Bestellung ist ohne vollständige Angaben nicht möglich. Durch die Betätigung des Links "Bedingungen" können diese angezeigt werden und über den Link "Seite drucken" ausgedruckt werden. Durch Setzen des Hakens akzeptiert der Teilnehmer die Bedingungen für das contomaxx-Online-Portal. Nach Eingabe aller notwendigen Bestelldaten werden nach der Bestätigung des Feldes "weiter" die möglichen Zahlungsarten angezeigt. Mit "Bestellen" werden alle Bestelldaten und die bestellten Artikel angezeigt. Mit "Seite ausdrucken" können die Bestelldaten gedruckt werden. Durch die Betätigung des Feldes "Zurück" kann nacheinander in den einzelnen Eingabeseiten zurückgesprungen und dort die Eingaben gegebenenfalls korrigiert bzw. geändert werden. Sind alle Angaben richtig, so sendet der Teilnehmer das Bestellformular durch das Anklicken des Feldes "Bestellen" an die S-Markt & Mehrwert ab. Mit Absenden des Bestellformulars gibt der Teilnehmer das rechtsverbindliche Kaufangebot ab, die Waren aus dem Warenkorb zu den "Bedingungen für das contomaxx-Online-Portal" erwerben zu wollen. Nach dem Zugang der Bestellung übersendet die S-Markt & Mehrwert eine elektronische Zugangsbestätigung an die im Bestellformular angegebene E-Mail-Adresse. Die Zugangsbestätigung stellt keine Annahme des Angebotes dar. Die Zugangsbestätigung kann gespeichert und ausgedruckt werden.

Der Kaufvertrag kommt erst mit der Annahmeerklärung (Auftragsbestätigung) zustande. Die gesetzlich vorgeschriebene Zugangsbestätigung der Bestellung ist keine Auftragsbestätigung, sie kann jedoch mit der Annahmeerklärung verbunden werden. Die Rechnungsstellung oder Lieferung der Ware gilt als Annahme der Bestellung. Angaben über die voraussichtlichen Lieferfristen können verbindlich und unverbindlich nur in Textform vereinbart werden. Im Falle höherer Gewalt, Arbeitskampf, Feuer oder sonstiger unverschuldeter vorübergehender Unmöglichkeit von uns oder einem unserer Lieferanten sowie bei ungünstigen Witterungsverhältnissen verlängern sich die Liefertermine bzw. Lieferfristen um die Dauer der Behinderung. Für den Fall, dass eine bestellte Ware nicht lieferbar sein sollte, wird die S-Markt & Mehrwert den Teilnehmer per E-Mail, Telefon, Fax oder über die angegebene Adresse unverzüglich hiervon benachrichtigen. Sowohl der Teilnehmer als auch die S-Markt & Mehrwert sind in diesem Fall zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden unverzüglich zurückerstattet. Dasselbe gilt, wenn ein Lieferant, ohne dass die S-Markt & Mehrwert dies zu vertreten hat, nicht rechtzeitig liefert, wobei insoweit ein Verzug des Lieferanten gegenüber um mehr als vier Wochen als nicht rechtzeitig gilt. Über die contomaxx-Welt können Waren von der S-Markt & Mehrwert nur von Teilnehmern mit Wohnsitz innerhalb der Bundesrepublik Deutschland gekauft werden.

5.4 Es gelten die am Tag der Auftragsannahme gültigen Preise zzgl. der angegebenen Versandkosten. Die Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Im Falle einer Preiserhöhung zwischen Bestellung und Auftragsannahme ist der Teilnehmer nicht mehr an seine Bestellung gebunden. Die genannten Preise gelten ausschließlich für Bestellungen über das Internet.

5.5 Der Kaufpreis ist sofort mit Annahme der Bestellung durch die S-Markt & Mehrwert fällig. Die S-Markt & Mehrwert behält sich das Eigentum an der Kaufsache, bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Kaufvertrag, vor. Der Teilnehmer verpflichtet sich, die Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen pfleglich zu behandeln.

5.6 Der Teilnehmer kann den Kaufpreis mittels elektronischem Lastschriftverfahren entrichten. Sollte beim elektronischen Lastschriftverfahren (ELV) eine Lastschrift trotz ordnungsgemäßer Ermächtigung zurückgegeben werden, müssen dem Teilnehmer die Bankspesen in Rechnung gestellt werden. In diesem Fall ist die Bank ermächtigt, der S-Markt & Mehrwert den Namen und die Anschrift des Teilnehmers mitzuteilen.

5.7 Zur Aufrechnung gegenüber der S-Markt & Mehrwert ist der Teilnehmer nur berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.

5.8 Die Lieferung der bestellten Ware erfolgt an die genannte Adresse. Kosten (z. B. für Telefon, Internet, Porto), die nicht von der S-Markt & Mehrwert abgeführt oder in Rechnung gestellt werden, hat der Teilnehmer selbst zu tragen. Darüber hinaus gehende Telekommunikationskosten werden nicht in Rechnung gestellt.

5.9 Hinweise für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen, Widerrufsrecht
(1) Nichtbestehen eines Widerrufsrechts

Gemäß § 312 g Absatz 2 Nr. 9 BGB steht Verbrauchern u.a. bei Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung, zu anderen Zwecken als Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Kraftfahrzeugvermietung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht, kein Widerrufsrecht zu. Die Abgabe eines Angebots durch den Kunden führt somit im Falle einer Annahme des Verkäufers zu einem bindenden Kaufvertrag bzw. Vermittlungsvertrag und verpflichtet den Kunden zur Abnahme und Bezahlung der bestellten Tickets bzw. zur Bezahlung der durch uns vermittelten Reise.


(2) Widerrufsbelehrung für Warenkäufe

Im Falle eines wirksamen Warenkaufs bei der S-Markt & Mehrwert hat der Käufer das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Kaufvertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Käufer oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Ein Widerruf ist zu richten an die S-Markt & Mehrwert GmbH & Co. KG „contomaxx-Welt“, Grenzstraße 21, 06112 Halle (Saale), Telefon: 0761-120 175 11, kontakt@contomaxx-welt.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über den Entschluss, diesen Kaufvertrag zu widerrufen. Das beigefügte Widerrufsformular kann verwendet werden, was jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist abgesendet wird.

Wenn der Kaufvertrag widerrufen wird, werden dem Käufer alle Zahlungen, die die S-Markt & Mehrwert von ihm erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass eine andere Art der Lieferung als die angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt wurde), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückgezahlt, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Kaufvertrags bei der S-Markt & Mehrwert eingegangen ist. Für diese Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel verwendet, das der Käufer bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Käufer wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Die S-Markt & Mehrwert kann die Rückzahlung verweigern, bis die S-Markt & Mehrwert die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Käufer den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Der Käufer hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er die S-Markt & Mehrwert über den Widerruf des Kaufvertrages unterrichten, an die S-Markt & Mehrwert zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn die Ware vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen abgesendet wird. Der Käufer trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Der Käufer muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

5.10 Die Gewährleistung für den Warenkauf folgt den gesetzlichen Regelungen. Über die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen hinaus übernimmt die S-Markt & Mehrwert keine selbstständigen Garantien hinsichtlich der gelieferten Waren. Offensichtliche Mängel können nur binnen einer Frist von zwei Wochen nach Zugang der Ware geltend gemacht werden. Die Mängelrechte verjähren beim Verbrauchsgüterkauf über neue Sachen in zwei Jahren, beginnend mit der Übergabe der Ware an den Käufer. Im Übrigen verjähren Mängelrechte nach Ablauf eines Jahres ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Bei einer von der S-Markt & Mehrwert zu vertretenden Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei einem sonstigen Schaden, der auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruht, sowie bei Rückgriffsansprüchen nach § 478 BGB gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen. Liegt ein Mangel vor, der in einem dinglichen Recht eines Dritten auf Herausgabe der Kaufsache besteht (§ 438 I 1 BGB) beträgt die Verjährungsfrist 5 Jahre; ebenso bei Mängelansprüchen bei einem Bauwerk und bei einer Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat.

6. Pflichten des Teilnehmers

Der Teilnehmer hat durch geeignete Maßnahmen stets sicherzustellen, dass unbefugte Dritte von seinen Zugangsdaten keine Kenntnis nehmen können. Soweit das Gesetz nicht zwingend etwas anderes bestimmt, haftet die S-Markt & Mehrwert nicht für den Missbrauch durch unbefugte Dritte. Der Teilnehmer muss durch entsprechende technische Vorkehrungen (insbesondere Spamfilter) sicherstellen, dass er alle von der contomaxx-Welt an ihn versendeten E-Mails vollständig und zeitnah empfangen kann. Verwendet der Teilnehmer eine Anti-Spam-Software, ist diese entsprechend zu konfigurieren.

7. Laufzeit/Kündigungen

7.1 Das Nutzungsrecht eines Teilnehmers wird auf den Zeitraum seiner Geschäftsbeziehung zum Institut der Sparkassen-Finanzgruppe und die Dauer des Serviceangebotes durch das Institut bzw. Unternehmen der Sparkassen-Finanzgruppe angelegt. Wird die Geschäftsbeziehung mit dem Institut der Sparkassen-Finanzgruppe beendet und/oder beendet das Institut/Unternehmen der Sparkassen-Finanzgruppe ganz oder teilweise das Serviceangebot der contomaxx-Welt, endet insoweit automatisch auch die Möglichkeit, die contomaxx-Welt weiter zu nutzen. Zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgeschlossene Transaktionen werden von der S-Markt & Mehrwert vertragsgemäß abgewickelt und insbesondere sämtliche noch offenen Rückvergütungen bei Vorliegen der Leistungsvoraussetzungen an den Teilnehmer ausgezahlt.

7.2 Der Teilnehmer kann den Vertrag mit der S-Markt & Mehrwert jederzeit ohne Angaben von Gründen mit sofortiger Wirkung kündigen. Die Kündigung hat in Textform (z. B. Brief, E-Mail) zu erfolgen und ist zu richten an die S-Markt & Mehrwert–Marketing GmbH & Co.KG „contomaxx-Welt“, Grenzstraße 21, 06112 Halle (Saale) oder per E-Mail an kontakt@contomaxx-welt.de. Erfolgt eine ordentliche Kündigung durch den Teilnehmer, so wird die S-Markt & Mehrwert ihm die bis zum Vertragsende erwirtschafteten Rückvergütungen auszahlen, sobald die Leistungsvoraussetzungen vorliegen.

7.3 Das Vertragsverhältnis mit dem Teilnehmer kann von der S-Markt & Mehrwert ordentlich mit angemessener Frist gekündigt werden, wenn ein sachlicher und wichtiger Grund gegeben ist, insbesondere wenn die contomaxx-Welt eingestellt wird. Die zum Beendigungszeitpunkt noch nicht abgeschlossenen Transaktionen werden in diesem Fall von der S-Markt & Mehrwert ordnungsgemäß abgewickelt und insbesondere sämtliche noch offenen Rückvergütungen bei Vorliegen der Leistungsvoraussetzungen an den Teilnehmer ausgezahlt.

7.4 Außerordentliche und fristlose Kündigungen können gegenüber dem Teilnehmer durch die S-Markt & Mehrwert bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, der im Verhalten des Teilnehmers begründet liegt, ausgesprochen werden, insbesondere aus einem der nachfolgend genannten Gründe:

  • Betrug gegenüber Partnershops durch manuelles oder automatisiertes Vortäuschen von Transaktionen,
  • Erzeugen von unechten Interessentenanfragen (Leads) sowie
  • jedwede sonstige unter Verstoß gegen diese AGB erfolgten Transaktionen.
  • Verwendung von Partnerlinks zur Einbindung auf anderen Websites.

Im Fall einer fristlosen Kündigung fällt ein gegebenenfalls vorhandenes Rückvergütungsguthaben an die S-Markt & Mehrwert, so dass keine Pflicht zur Auszahlung besteht.

8. Datenverwendung/Datenschutz

Die S-Markt & Mehrwert verpflichtet sich zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorgaben, insbesondere gemäß der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), der Regelungen des Bundesdatenschutz- und des Telemediengesetzes (BDSG und TMG). Personenbezogene Daten werden von der S-Markt & Mehrwert im Rahmen der contomaxx-Welt nur insoweit und in dem Umfang erhoben und verarbeitet, als dies im technischen Sinne und zur Erbringung der Services der contomaxx-Welt notwendig ist. Darüber hinaus erfolgt grundsätzlich keine Weitergabe von Nutzerdaten an Dritte. Im Einzelnen wird auf die Datenschutzerklärung verwiesen.

9. Links/Inhalte

Die Webseiten der contomaxx-Welt geben Werbeinhalte Dritter wieder oder enthalten Links zu externen Webseiten Dritter, insbesondere Partnershops, auf deren Inhalte die S-Markt & Mehrwert keinen Einfluss hat. Deshalb kann die S-Markt & Mehrwert für diese fremden Inhalte auch keine Gewähr übernehmen. Für die Werbeinhalte und die Inhalte der verlinkten Seiten ist stets der jeweilige Partnershop bzw. der Betreiber der Seiten selbst verantwortlich. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden derartige Links/Inhalte von den Webseiten der contomaxx-Welt umgehend entfernt.

10. Haftung

10.1 Die S-Markt & Mehrwert haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet die S-Markt & Mehrwert nur a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); im Fall b) ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit die S-Markt & Mehrwert einen Mangel arglistig verschwiegen oder seine Abwesenheit zugesichert hat. Das Gleiche gilt für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

10.2 Die S-Markt & Mehrwert handelt nicht als Vertreter eines Partnershops. Die S-Markt & Mehrwert haftet nicht für Rechte und Ansprüche aus einem Vertragsverhältnis oder aus sonstiger Rechtsbeziehung des Teilnehmers mit dem Partnershop. Ebenso wenig haftet die S-Markt & Mehrwert für die Werbeinhalte und Informationen der Partnershops, die auf den Webseiten der Partnershops veröffentlicht sind oder die auf den Webseiten der contomaxx-Welt wiedergegeben werden.

11. Änderungen

Die S-Markt & Mehrwert ist berechtigt, diese AGB jederzeit für die Zukunft zu ändern. Die S-Markt & Mehrwert wird die Teilnehmer in einem solchen Fall rechtzeitig vorher über die Änderung der AGB unterrichten. Eine Änderung dieser AGB gilt als vom Teilnehmer genehmigt, wenn dieser nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Änderungsmitteilung widerspricht oder den Vertrag ordentlich kündigt. Im Falle eines Widerspruches behält sich die S-Markt & Mehrwert vor, ihrerseits den Vertrag ordentlich zu kündigen. Die S-Markt & Mehrwert wird mit der Änderungsmitteilung den Teilnehmer noch einmal auf das Widerspruchs- bzw. Kündigungsrecht und seine Folgen hinweisen.

12. Sonstiges

12.1 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen der AGB davon nicht berührt.

12.2 Gerichtsstand bei Rechtsstreitigkeiten mit Kaufleuten oder Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlegt haben, ist am Sitz der S-Markt & Mehrwert in Halle (Saale). Im Übrigen gilt der gesetzliche Gerichtsstand.

12.3 Es gilt ausschließlich das deutsche Recht.

13. Download

Die AGB können hier als PDF herunter geladen werden.

Das Widerrufsformular für Ihren Wareneinkauf können hier als PDF herunter geladen werden.